§36 SGB XI (1)

(2) Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung umfassen Hilfeleistungen bei den in §14 genannten Verrichtungen.

(3) Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat:

1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
   1. 420 Euro ab 1. Juli 2008,
   2. 440 Euro ab 1. Januar 2010,
   3. 450 Euro ab 1. Januar 2012,
2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
   1. 980 Euro ab 1. Juli 2008,
   2. 1 040 Euro ab 1. Januar 2010,
   3. 1 100 Euro ab 1. Januar 2012,
3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
   1. 1 470 Euro ab 1. Juli 2008,
   2. 1 510 Euro ab 1. Januar 2010,
   3. 1 550 Euro ab 1. Januar 2012.

(4) Die Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1918,00 Euro monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss. Die Ausnahmeregelung des Satzes 1 darf für nicht mehr als drei vom Hundert aller versicherten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III, die häuslich gepflegt werden, Anwendung finden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen überwacht die Einhaltung dieses Höchstsatzes und hat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:

1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach §37 oder anteiliges Pflegegeld nach §38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthalts begleitet.
2. soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach §35 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.

(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.

(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung besteht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 66 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt.

(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Sachleistungsanspruch in Teilmonaten

Im Unterschied zum Pflegegeldanspruch besteht der Sachleistungsanspruch nicht, wenn der Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung gepflegt wird.

Faustregel

Besteht der Anspruch nicht für den gesamten Monat (30 oder 31 Tage, für Februar auch 28 bzw. 29 Tage), dann erfolgt eine Berechnung des Tagessatzes, indem der Anspruch durch 30 Tage Tage geteilt wird. Dieser Tagessatz wird anschließend mit den Tagen multipliziert, für die der Anspruch besteht.

Beispiel

Frau R. (Pflegestufe III) hat im Monat Mai Sachleistungen durch einen Pflegedienst in Höhe von 500,00 Euro beansprucht. Vom 15.05. bis 20.05. stationäre Behandlung.

01.05. - 15.05. = 15 Tage

16.05. - 19.05. = 4 Krankenhaustage

20.05. - 31.05. = 12 Tage        Anspruchstage gesamt 15 + 12 = 27 Tage

Berechnung Sachleistungsanspruch für Mai: 
1.550,00 Euro / 30 Tage * 27 Tage = 1.395,00 Euro

Anteil in Anspruch genommener Sachleistungen:

500,00 Euro / 1.395,00 Euro=35,84 %

prozentualer Pflegegeldanspruch:

64,16 % von 700,00 Euro (Stufe III) = 449,12 Euro

-> da der Krankenhausaufenthalt kürzer als 4 Wochen betrug, besteht für diesen Monat ungekürzter Pflegegeldanspruch!

Es verbleibt ein Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 449,12 Euro.

Pflegegeldanspruch in Teilmonaten

Im Unterschied zum Sachleistungsanspruch besteht der Pflegegeldanspruch unter bestimmten Umständen auch dann, wenn der Pflegebedürftige nicht gepflegt wird.

Faustregel

Besteht der Anspruch nicht für den gesamten Monat (30 oder 31 Tage, für Februar auch 28 bzw. 29 Tage), dann erfolgt eine Berechnung des Tagessatzes, indem der Anspruch durch 30 Tage Tage geteilt wird. Dieser Tagessatz wird anschließend mit den Tagen multipliziert, für die Anspruch besteht.

Beispiele

Pflegegeld in der Pflegestufe III seit Jahren
Tod des Pflegebedürftigen am 01.10.
Für den Monat Oktober wird das Pflegegeld noch in voller Höhe (700,00 Euro) ausgezahlt.

Pflegegeld in der Pflegestufe III ab 21.10.
(21.10. - 31.10. = 11 Tage)
Berechnung Pflegegeld für Oktober: 
700,00 Euro/ 30 Tage * 11 Tage = 256,67 Euro

Pflegestufe I, seit 6 Wochen im Krankenhaus, Entlassung am 16.04.
(für die Zeit vom 01.04. bis 16.04 besteht kein Anspruch, da bei stationärer Behandlung nur 4 Wochen=28 Tage weitergezahlt wird)
Berechnung Pflegegeld für April:
235,00 Euro/30 Tage * 15 Tage = 117,50 Euro

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.

(2) Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat

1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I einen Gesamtwert bis zu
   von
   1. 420 Euro ab 1. Juli 2008,
   2. 440 Euro ab 1. Januar 2010,
   3. 450 Euro ab 1. Januar 2012,
2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II einen Gesamtwert bis zu
   von
   1. 980 Euro ab 1. Juli 2008,
   2. 1 040 Euro ab 1. Januar 2010,
   3. 1 100 Euro ab 1. Januar 2012,
3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III einen Gesamtwert bis zu
   von
   1. 1 470 Euro ab 1. Juli 2008,
   2. 1 510 Euro ab 1. Januar 2010,
   3. 1 550 Euro ab 1. Januar 2012.

(3) Pflegebedürftige können nach näherer Bestimmung der Absätze 4 bis 6 die Ansprüche auf Tages- und Nachtpflege, Pflegegeld und Pflegesachleistung nach ihrer Wahl miteinander kombinieren.

(4) Wird die Leistung nach Absatz 2 nur zusammen mit Sachleistungen nach § 36 in Anspruch genommen, dürfen die Aufwendungen insgesamt je Kalendermonat 150 vom Hundert des in § 36 Abs. 3 und 4 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrages nicht übersteigen. Dabei mindert sich der Sachleistungsanspruch nach § 36 Abs. 3 und 4 um den Vomhundertsatz, mit dem die Leistung nach Absatz 2 über 50 vom Hundert in Anspruch genommen wird.

§41 SGB XI (5) und (6) Kombinationspflege

Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Abs. 3 und 4 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhundertsatz vermindert, in dem der Pflegebedürftige Sachleistungen in Anspruch genommen hat. An die Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a) haben Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.